AGB der mittelstandskarriere GmbH (Stand April 2009)

Präambel

In unseren Augen sollte eine Geschäftsbeziehung stets auf Fairness und partnerschaftlicher Zusammenarbeit gründen. Daher wollten wir eigentlich auf die Einführung von AGB verzichten. Doch leider haben uns unsere Rechtsberater dazu angehalten, dennoch welche zu verfassen.


§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der mittelstandskarriere GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Michael Malsch (folgend “mittelstandskarriere”, “uns” o.ä.) mit Sitz in Berlin und den jeweiligen Auftraggebern.


§ 2 Vertragsgegenstand

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der mittelstandskarriere GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Michael Malsch und den jeweiligen Auftraggebern.


§ 3 Vertragsschluss

Wir stellen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unter der Domain mittelstandskarriere.de ein Personalmarketingportal im Internet zur Verfügung. Auf diesem Portal können KMU Dienstleistungen für die Personalbeschaffung gemäß unseren jeweiligen Leistungsbeschreibungen nutzen


§ 4 Pflichten des Auftraggebers

(1) Ausschließlich der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm veröffentlichten Inhalte auf unserem Portal. Damit stellt uns der Auftraggeber von allen Ansprüchen frei, die ggf. Dritte wegen vom Auftraggeber zu vertretender Inhalte gegen uns geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst dabei auch die anfallenden Rechtsverfolgungskosten. (2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, ausschließlich den Tatsachen entsprechende Inhalte zu veröffentlichen und alle rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten. (3) Wir behalten uns vor, den Auftraggeber bei Zuwiderhandlung zur Änderung aufzufordern oder die Inhalte eigenständig zu ändern/löschen und bei Nichtbefolgung der Änderungsaufforderung für den Dienst zu sperren. Vertraglich vereinbarte Zahlungen werden von dieser Sperrung nicht berührt und haben weiter zu erfolgen. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet. (4) Die andersartige Nutzung unserer Plattform als durch die von uns zur Verfügung gestellten Funktionalitäten ist unzulässig. Dies beinhaltet auch den Hinweis auf freie Stellenangebote im kostenfreien Arbeitgeberprofil. Der Verstoß berechtigt uns zur sofortigen und unangekündigten Sperrung des Zugriffs oder zur unangekündigten Änderung der Inhalte. Schadensersatzansprüche behalten wir uns vor. (5) Sämtliche Dienste unserer Personalmarketingplattform dürfen nur für das registrierte Unternehmen geschaltet werden. Eine Schaltung von Anzeigen und Arbeitgeberprofilen für Dritte ist nur nach schriftlicher Genehmigung durch uns zulässig. (6) „Anzeigen-Spamming" ist ausdrücklich verboten. D.h. jede freie Stelle in Ihrem Unternehmen darf in maximal 3 verschiedenen Versionen gleichzeitig ausgeschrieben sein

§ 5 Entgelte, Verzug

(1) Die Preise für unsere Leistungen ergeben sich aus dem vom Auftraggeber gebuchten Leistungspaket. (2) Wir behalten uns vor, kostenfreie Produktlinien jederzeit und ohne Vorankündigung ersatzlos einzustellen oder in kostenpflichtige Services umzuwandeln. In letzterem Fall erhält der Vertragspartner ein Angebot für die weiterführende kostenpflichtige Nutzung. Bei Ablehnung des Angebotes behalten wir uns vor, den Vertragspartner von der weiteren Nutzung des Services auszuschließen. Ein Recht auf die Nutzung kostenfreier Services besteht zu keiner Zeit und Ersatzansprüche jedweder Art seitens des Vertragspartners sind ausdrücklich ausgeschlossen. (3) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der aktuell geltenden deutschen Umsatzsteuer und unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. (4) Alle Leistungen werden quartalsweise im Voraus abgerechnet. Rechnungen sind ohne Abzüge sofort nach Erhalt zahlbar. (5) Gerät der Auftraggeber mit der Bezahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die vertraglich zugesicherte Leistung und die Bereitstellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Eine Nicht-Bezahlung von Rechnungen wird ausdrücklich nicht als Kündigung anerkannt und alle Vertragsbestandteile gelten weiter. Dies betrifft auch vereinbarte Vertragsverlängerungsoptionen


§ 6 Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages

(1) Alle Verträge verlängern sich nach der Mindestvertragslaufzeit automatisch um die Mindestvertragslaufzeit, wenn nicht 4 Wochen vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Dazu genügt die Zusendung eines Faxes oder die Zusendung der Kündigung per Post. Eine Nicht-Inanspruchnahme unserer Dienste durch den Auftraggeber kann eine schriftliche Kündigung auch dann nicht ersetzen, wenn diese bereits länger anhält. (2) Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder Insolvenz anmeldet. (3) Etwaige kostenreduzierte oder kostenfreie Promotionangebote verlängern sich nach der angegebenen Laufzeit automatisch um jeweils 6 Monate, wenn nicht vorher schirftlich gekündigt wird. Vor der automatischen Verlängerung werden die Kunden jedoch unter der bei der Registrierung angegebenen E-Mail über die anstehende Vertragsverlängerung informiert.


§ 7 Pflichten der mittelstandskarriere GmbH

(1) Wie bei allen Internetdiensten üblich, gewährleisten wir nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit aller Funktionen und der Daten. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein vollkommen fehlerfreies und mit allen unterschiedlichen Softwarekonfigurationen der Endkunden kompatibles Internetangebot zu erstellen. Daher ist es möglich, dass unsere Daten und Services nicht ununterbrochen verfügbar sind. (2) Im unwahrscheinlichen Fall von uns verschuldeter Serverausfälle, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Verlängerung (um die Ausfalldauer) der ihm zugesicherten Leistungen. (3) mittelstandskarriere.de ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus der Vertragsbeziehung auf einen Dritten zu übertragen, soweit berechtigte Interessen des Auftraggebers dem nicht entgegenstehen und der Dritte eine vertragsgemäße Erbringung der Dienste gewährleistet.


§ 8 Haftung

(1) Eine Haftung auf Schadensersatz von uns und unseren Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Wir haften nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. (2) Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf die Summe der vom jeweiligen Auftraggeber an uns gezahlten Gebühren begrenzt. Ansonsten haften wir unbeschränkt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. (3) Wir haften jedoch nicht für das Zustandekommen von Arbeitsverhältnissen über unsere Plattform oder die Güte oder Anzahl eingegangener Bewerbungen auf Stellenanzeigen oder Arbeitgeberprofile. Diese Haftung erstreckt sich auch nicht auf etwaige Kosten die dem Auftraggeber für die Anbahnung etc. mit über unsere Plattform zustande gekommenen Kontakten entstanden sind. (4) Sämtliche begründete Schadensersatzansprüche gegen uns sind innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände vom Auftraggeber schriftlich (per Fax oder Brief) geltend zu machen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit sowie bei Haftung wegen Vorsatzes.

§ 9 Sonstiges

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen UN-Kaufgesetze. Gerichtstand ist Berlin. (2) Wir behalten uns vor, diese AGB, insbesondere bei Erweiterung des Leistungsspektrums zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall teilen wir dem Auftraggeber die Änderungen in Textform mit. Widersprüche gegen diese neuen AGB müssen innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung der Änderung zugehen. Andernfalls werden die geänderten Bedingungen Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs verbleibt es bei der ursprünglichen Regelung. (3) Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform. (4) Sollte eine der vorangegangenen Vertragsklauseln unwirksam oder unvollständig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestandteile unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine solche ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt